Die Straßenausbaubeiträge sind in Nordrhein-Westfalen dem Grund nach abgeschafft. Der Landtag hat den schwarz-grünen Gesetzentwurf in der vergangenen Plenarsitzung abschließend und einstimmig beschlossen.

Für die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Christian Obrok ein richtiger Schritt, der aber viel zu spät kommt: „Endlich sind die ungerechten Beiträge abgeschafft. Diese Entscheidung war längst überfällig. Es hat über zähe fünf Jahre gedauert, bis CDU-Kommunalministerin Ina Scharrenbach dieses Gesetz vorgelegt hat. Sie hat sich seit 2018 mit Händen und Füßen gewehrt. Diesen Zeitraum hätte es bei weitem nicht gebraucht, wenn die CDU mit ihrer Ministerin nicht unnötige Abwehrkämpfe geführt hätte. Diese Verzögerung gab es nur, weil sie eigentlich gar nichts von der Abschaffung halten.“

Dass die Straßenausbaubeiträge jetzt endlich der Vergangenheit angehören, sei vor allem dem Druck vieler Menschen zu verdanken, die sich in Bürgerinitiativen und in der erfolgreichsten Volksinitiative des Landes engagiert haben. „Diese Menschen habe ich bereits seit 2018 bei ihrem Weg begleitet und mich gemeinsam mit Ihnen für die Abschaffung eingesetzt. Es ist ihr Erfolg, dass die Straßenausbaubeiträge nun Geschichte sind“, betont Christian Dahm. Der heimische Politiker sieht aber einen großen Makel an dem jetzt beschlossenen Gesetz:

„Für eine echte Abschaffung fehlen die letzten Meter bis zur Ziellinie! Denn das tragische an dem schwarz-grünen Gesetzentwurf ist, dass viele dieser Menschen, die den Erfolg erst möglich gemacht haben, von der Abschaffung gar nicht profitieren werden. Der von der Landesregierung gewählte Stichtag (2018) schließt eine Vielzahl von Menschen aus. Sie werden trotzdem weiter zur Kasse gebeten. Auch bei uns im Kreis Herford werden viele Menschen in die Röhre gucken. Das ist eine große Ungerechtigkeit, die wir nicht akzeptieren wollten“, sagt Dahm.

Die SPD hatte deshalb einen Änderungsantrag vorgelegt und darin einen Härtefallfonds vorgeschlagen, wie ihn auch die Eigentümerverbände nach bayerischem Vorbild gefordert haben.

„Der Härtefallfonds hätte für Fälle zwischen 2014 und 2017 existenzbedrohende Situationen verhindern können“, erklärt Christian Obrok und zählt einen weiteren Kritikpunkt auf:

„Auch die Bürokratie wird nicht weniger. Das Beitragserhebungsverfahren der Kommunen bleibt nahezu unverändert, was zu einem hohen Personal- und Sachaufwand führt. Wir hatten vorgeschlagen, den Kommunen einen pauschalen Ausgleich in Anlehnung an das Gemeindefinanzierungsgesetz zu gewähren.“

Christian Dahm hatte in seiner Plenarrede für die Änderungen geworben. „Unser Änderungsantrag wurde aber letztendlich abgelehnt. Damit hätte man die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf der Zielgeraden vervollständigen können. Wir haben die Brücke gebaut, CDU und Grüne wollten die letzten Meter leider nicht mit uns rüber gehen.“